Statement

Dr. Tanja Machalet MdB zu den aktuellen Protesten der Bauern

Angriffe wie den auf Bundesminister Robert Habeck verurteile ich daher entschieden. Auch sollten die Demonstrierenden darauf achten, mit wem sie auf die Straße gehen. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass Rechtsextreme versuchen, die Proteste der Bauern für sich zu instrumentalisieren.

Die Bundesregierung hat ja bereits weitreichende Zugeständnisse gemacht. Die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge wird bleiben. Die Subvention für den Agrar-Diesel wird nach und nach in drei Schritten über die nächsten Jahre verteilt abgebaut, so dass den Betrieben ausreichend Zeit bleibt, sich darauf einzustellen.

Klar ist für mich aber auch: Bei den dringend notwendigen Maßnahmen zum Abbau des CO²-Ausstoßes im Kampf gegen den Klimawandel darf sich niemand ausklinken. Das ist eine Aufgabe für uns alle – auch für die Landwirtschaft. Hier bedarf es einer langfristigen Strategie, die alle relevanten Größen berücksichtigt und eine Benachteiligung des ländlichen Raums ausschließt.

Daher ist es umso wichtiger, mit den Bauern hier bei uns im Gespräch zu bleiben. Dazu liegen von mir und seitens der Westerwälder SPD bereits Angebote vor.