Bundesweiter Aktionstag – Machalet unterstützt die Forderungen der Jugendmigrationsdienste
Der Gesprächsbedarf war groß, denn neben der Streichung von 40% der Mittel für die Jugendmigrationen sollen, wenn es nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf geht, weitere wichtige Hilfsangebote im Bereich der Migration und Flucht zukünftig wegfallen oder umstrukturiert werden.
Hiervon betroffen wäre der „Garantiefonds Hochschule“, der seit fast 60 Jahren erfolgreich jugendliche Zugewanderte bei der Vorbereitung auf ein Hochschulstudium unterstützt. Auch das Projekt „Respekt Coaches“, ein Modellprogramm, zur Stärkung des Demokratieverständnisses und des Zusammenhalts junger Menschen an Schulen soll zum Ende des Jahres eingestellt werden.
„Der große Vorteil dieses Projektes ist die Niedrigschwelligkeit. Durch die Präsenz an den Schulen und mit unseren vielfältigen Projekten erreichen wir die Jugendlichen hier direkt in einer Art Schutzraum, was die Arbeit ungemein bereichert“, so Zarmina Ahmadi, Regionale Diakonie Rhein-Lahn.
Ein besorgniserregendes Bild zeichnet sich auch in der psychozozialen Beratung für traumatisierte Geflüchtete. Hier sollen die Mittel um 60 % gekürzt werden und das bei steigender Auslastung. So nahmen etwa im Zuständigkeitsbereich der Diakonie Montabaur im Jahr 2022 insgesamt 115 Menschen das Angebot in Anspruch – diese Zahl wurde mit 111 Klienten bereits im ersten Halbjahr 2023 fast erreicht.
„Wir sind seit fast 25 Jahren im Bereich der Migration tätig und haben über diese Zeit ein riesiges Netzwerk aufbauen können, mit dem wir sehr effektiv und erfolgreich zusammenarbeiten. Unsere Befürchtung ist, dass unsere Träger abspringen könnten und so dieses Netzwerk und die damit verbundenen Strukturen wegbrechen. Das wäre für die hilfesuchenden Geflüchteten fatal“, so Böhler.
Neben den von der Bundesregierung geplanten Streichungen stellen Tarifsteigerungen, Inflation und die für 2025 von der evangelischen Kirche geplante zusätzliche Kürzung der Mittel um 30% nicht nur die Regionale Diakonie Westerwald/Rhein-Lahn vor große Herausforderungen.
„Sämtliche Streichungen und Kürzungen werden nur kurzfristig Geld einsparen, denn nach Wegfall von Angeboten zur Prävention und Integration wird sich die Lage weiter zuspitzen und wenn dann gehandelt werden muss, wird es nur teurer. Die Arbeit der Jugendmigrationsdienste ist langfristig zu sehen und nur eine bessere finanzielle Ausstattung kann etwas zum Positiven bewegen“, fasst Böhler zusammen.
„Angesichts zahlreicher Krisen und wachsender Zuwanderungszahlen und mit der immer deutlicher zu Tage tretenden Spaltung unserer Gesellschaft halte ich es für inakzeptabel, gerade an dieser Stelle zu kürzen und ich vermisse bei der Haushaltsdebatte angesichts der geplanten Einsparungen durch Streichungen Vorschläge unseres Finanzministers, diese Einschnitte über die Einnahmeseite abzufedern“, so Machalet.
Die Politikerin sicherte zu, sich nicht nur mit ihren Kollegen im zuständigen Familienausschuss in Berlin auszutauschen, sie bestätigte vielmehr, dass die gesamte SPD-Bundestagsfraktion dabei sei, intensiv zu prüfen, ob und wie die geplanten Kürzungen noch abgewendet werden oder ob Programmen anderweitig fortgeführt, bzw. Wissen und Erfahrung in andere Programme überführt werden können.
„Wir stehen gerade am Anfang der Haushaltsberatungen, in denen es viel Diskussionsbedarf gibt. Ich bin zuversichtlich, dass wir gerade in diesem wichtigen Bereich noch nachsteuern werden“, so Machalet abschließend.