„Das hilft in der aktuellen Diskussion nicht weiter.“
Dr. Tanja Machalet, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, hat sich zu einem Vorschlag aus der Union zur Neugestaltung der Tarife im Gesundheitswesen geäußert. „Die Idee für sogenannte Basistarife zu günstigeren Beiträgen klingt nur auf den ersten Blick gut.“ Denn diese Tarife sollten auch weniger Leistungen der Krankenkassen abdecken. „Wer weitergehende Leistungen benötigt, die jetzt noch in den Tarifen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten sind, müsste diese dann gegen Bezahlung dazu buchen.“
„Das setzt vor allem finanzschwächere Versicherte und Familien stärker unter Druck“, befürchtet Machalet. „Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Beiträge zur GKV nicht weiter zu erhöhen. Hierzu setzen wir eine Kommission ein, die sich mit Vorschlägen zu einer umfassenden Reform des Gesundheitssystem befassen soll.“ Dazu gehört auch die Beitragsentwicklung. Machalet: „Die Gesetzliche Krankenversicherung bleibt für die Versicherten bezahlbar, ohne das Leistungen gekürzt werden. Im Gegenteil sollen die Leistungen verbessert werden.“
Schon jetzt klafft eine Lücke zwischen dem Leistungskatalog in der GKV und bei der Privaten Krankenversicherung. „Die SPD setzt sich bereits lange dafür ein, mit dieser Zwei-Klassenmedizin Schluss zu machen. Wir streben nach wie vor an, dass alle in eine gemeinsame Bürgerversicherung einzahlen – auch wenn wir wissen, dass es dafür noch keine politischen Mehrheiten gibt.“
Eine Trennung von „Basis-Leistungen“ und „Zusatzleistungen“ würde zudem bei vielen Arztpraxen zu einem erhöhten Abrechnungsaufwand führen, wie Tanja Machalet aus Gesprächen in ihrem Wahlkreis weiß. „Allein deswegen hilft uns der Vorschlag in der aktuellen Diskussion nicht weiter.“
„Gerade aus der Sicht der Probleme in der Gesundheitsversorgung in einem ländlichen Raum wie bei uns, appelliere ich dafür, die Kommission ihre Arbeit machen zu lassen,“ sagt Tanja Machalet. „Wichtig ist, dass wir am Ende zu Lösungen kommen, die die Situation für die Menschen verbessern und zu einem Mehr an gesundheitlicher Versorgung führen.“