Dr. Tanja Machalet MdB: Bundesregierung schafft mehr Möglichkeiten für die Verkehrssicherheit auf Ortsstraßen
„Das wird vor allem viele Ortsbürgermeisterin und Ortsbürgermeister in unserer Region freuen, die durch die geplante Gesetzesänderung mehr Möglichkeiten bekommen werden, auf den Durchgangsstraßen in den Ortschaften Tempo-30-Zonen einrichten zu lassen“, beschreibt die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet ein zentrales Ziel der Gesetzesnovelle.
Tanja Machalet weiß, dass in vielen Ortschaften in ihrem Wahlkreis das zu schnelle Fahren und die damit verbundene Sicherheitsgefährdung ein großes Problem ist. „Bei meinen Gesprächen mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern werde ich immer wieder auf dieses Thema angesprochen.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig Verordnungen und Anordnungen der Behörden vor Ort zum Beispiel zu Tempo 30-Abschnitten auch ausschließlich zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes, zum Schutz der Gesundheit oder zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung erlassen werden können. So werden neue Entscheidungsspielräume geschaffen, ohne die Interessen des Straßenverkehrs zu vernachlässigen. Länder und Kommunen können künftig schneller und flexibler auf die besonderen Anforderungen vor Ort reagieren. Erleichterungen gibt es insbesondere für Sicherheitsmaßnahmen an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen und Fußgängerüberwegen.
„Ich werde zusammen mit der SPD-Fraktion in der jetzt beginnenden parlamentarischen Beratung darauf achten, dass die Sicherheit der Menschen aber auch der Schutz des Klimas den Stellenwert erhalten, der mit der Gesetzesvorlage beabsichtigt ist“, verspricht Tanja Machalet.