Im Anschluss erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die
Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine immense Herausforderung, die
der Gesellschaft sehr viel abverlangt. Dass die Landesregierung ein
riesiges Maßnahmen-Paket angekündigt hat, ist angemessen und
zielführend. Es stellt ein Signal der Entschlossenheit dar. Die
Ampel-Koalition wird alles unternehmen, was in ihrer Hand liegt, um die
Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Pandemiefolgen zu
bekämpfen.“
Weiter sagt Schweitzer: „Wenn die Landesregierung den Nachtragshaushalt
in Höhe von 650 Millionen Euro offiziell eingebracht hat, wird sich die
SPD-Fraktion in der parlamentarischen Beratung im Detail mit ihm
auseinandersetzen. Sehr gut ist, dass die Landesregierung und die
kommunalen Spitzenverbände eng abgestimmt agieren.“
Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tanja Machalet,
ergänzt: „Die Landesregierung hat verschiedene Schritte wie die
Bereitstellung von Barmitteln, die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens und
die Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen angekündigt. Es soll
angesichts der dynamischen Entwicklung für kurzfristige, nicht
vorhersehbare Bedarfe vorgesorgt werden. Die Landesregierung hat dabei
insbesondere das Gesundheitsministerium und die örtlichen
Gesundheitsämter, die Kommunen und die Unternehmen im Blick. In dem
Nachtragshaushalt werden überdies weitere, wichtige Themen aufgenommen.“
